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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Textmission GbR und ihrem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für die Textmission GbR nur verbindlich, wenn sie diese ausdrücklich anerkannt hat.

2. Umfang des Auftrags

Der erteilte Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausführung des Endprodukts.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat Textmission rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen des gewünschten Produkts zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung oder des anzufertigenden Texts etc.). Ist das Endprodukt für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber Textmission rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass Textmission eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung des anzufertigenden Texts notwendig sind, stellt der Auftraggeber Textmission bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe, etc.).
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zulasten von Textmission.
Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an Text und Bildmaterial und stellt sicher, dass eine Bearbeitung erfolgen darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er Textmission frei.

4. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

Textmission behält sich das Recht auf Nacherfüllung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung oder Textbearbeitung enthaltenen Mängel.
Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
Beseitigt Textmission die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, lehnt die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers auf dessen Kosten die Mängel durch eine anderen Übersetzer/Bearbeiter beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen die Übersetzung/das Endprodukt weiterhin Mängel aufweist.

5. Haftung

Textmission haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle, Übertragungsstörungen, bei E-Mail-Versendung oder bei Postsendungen verursacht worden sind. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle von Verletzung von Hauptpflichten.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen Textmission auf Ersatz eines nach Nr. 5 (1) Satz 3 verursachten Schadens wird auf 2.000 EUR begrenzt; im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung eines höheren Schadensersatzanspruchs möglich.
Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 5 (1) und (2) gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ansprüche des Auftraggebers gegen Textmission wegen Mängeln (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, innerhalb eines Jahres seit der Abnahme der Übersetzung/Textbearbeitung.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB auf die gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB unberührt.

6. Berufsgeheimnis

Die Textmission GbR verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

7. Mitwirkung Dritter

Textmission ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags freiberufliche Mitarbeiter oder fachkundige Dritte hinzuzuziehen.
Sowohl beim Hinzuziehen der freiberuflichen Mitarbeiter als auch fachkundiger Dritter hat Textmission dafür Sorge zu tragen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 6 verpflichten.

8. Vergütung

Die Rechnungen von Textmission sind fällig und zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Alle Preise verstehen sich netto.
Textmission hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. In allen Fällen wird die Mehrwertsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Textmission kann bei umfangreichen Übersetzungen oder sonstigen Textbearbeitungen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Die Textmission GbR kann mit dem Auftraggeber vorher schriftlich vereinbaren, dass die Übergabe ihrer Arbeit von der vorherigen Zahlung ihres vollen Honorars abhängig ist.
Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeitsgrad angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.

9. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

Das Endprodukt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Textmission. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
Textmission behält sich eventuell entstandene Urheberrechte vor.

10. Rücktrittsrecht

Soweit die Erteilung des Auftrags darauf beruht, dass Textmission die Anfertigung von Übersetzungen und sonstigen Textbearbeitungen im Internet angeboten hat, verzichtet der Auftraggeber auf sein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für den Fall, dass Textmission mit der Übersetzung oder Bearbeitung begonnen und den Auftraggeber hierüber verständigt hat.

11. Anwendbares Recht

Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand ist Elmstein.

12. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

13. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.